Be­weis­last-Um­kehr

Be­weis­last-Um­kehr bei Pro­gramm-Mel­dun­gen

Maß­nah­men:

Die Pro­gramm­prü­fungs­kom­mis­si­on (PPK) über­prüft die ein­ge­hen­den Pro­gram­me für öf­fent­li­che Live-Auf­füh­run­gen der Un­ter­hal­tungs­mu­sik auf ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit. Kom­men im Zuge der Prü­fung Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit ein­zel­ner Pro­gram­me auf, kann die PPK die­se von der Ver­rech­nung zu­rück­stel­len und den Pro­gramm­aus­stel­ler zu ei­ner Stel­lung­nah­me auf­for­dern, Kon­trol­len von Ver­an­stal­tun­gen des Pro­gramm­aus­stel­lers an­ord­nen oder die Pro­gram­me zum Zweck der Kor­rek­tur re­tour­nie­ren.

In den Ab­rech­nungs­re­geln (sie­he Zwei­tes Haupt­ka­pi­tel, Spe­zi­al­ab­rech­nung nach Spar­ten, Pkt. 6, Ab­satz 8) ist wei­ters fest­ge­legt, dass die Rech­te­inha­ber die Be­weis­last für die in­halt­li­che Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit von Pro­gramm­un­ter­la­gen tra­gen.

In­for­ma­ti­on:

Wird ein Pro­gramm von der Ver­rech­nung aus­ge­schie­den, wird der Pro­gramm­aus­stel­ler da­von in­for­miert. Wei­ters wer­den die­se Pro­gram­me auf un­se­rer Home­page ver­öf­fent­licht, um den Rech­te­inha­bern die Mög­lich­keit zu ge­ben, die Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der sie be­tref­fen­den Pro­gram­me nach­zu­wei­sen. Die Ver­öf­fent­li­chung ist sechs Mo­na­te lang nach dem Ab­rech­nungs­ter­min zu­gäng­lich. Soll­te es dem Rech­te­inha­ber in die­ser Zeit nicht ge­lin­gen, die er­heb­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der aus­ge­schie­de­nen Pro­gram­me aus­zu­räu­men, bleibt das Pro­gramm von der Ab­rech­nung aus­ge­schie­den.