EuGH-Urteil schwächt Rechte der Kunstschaffenden in Europa

Das Vervielfäl­ti­gungsrecht ist für jede dig­i­tale Nutzung von Musik­w­erken erforder­lich. Das Recht kommt bei jedem von Nutzer:innen hochge­lade­nen Video auf Online-Plat­tfor­men zum Tra­gen, sobald urhe­ber­rechtlich geschützte Musik­w­erke genutzt wer­den. Bis­lang haben Online-Plat­tfor­men, wenn sie Musik im Rah­men von UGC-Inhal­ten zur Ver­fü­gung gestellt haben, sowohl das Vervielfäl­ti­gungsrecht für die Spe­icherung der Inhalte als auch das Recht der öffentlichen Über­tra­gung über das Inter­net eigen­ständig von den Urheber:innen und weit­eren Rechteinhaber:innen erwor­ben. Nach Auf­fas­sung des EuGH ist aber die Vervielfäl­ti­gung ein Teil des Über­tra­gungswegs, und diese Rechte wären daher in einem zu erwer­ben, da die Vervielfäl­ti­gung als Teil der öffentlichen Wieder­gabe gese­hen wird. 

Das bedeutet in der Prax­is, dass Online-Plat­tfor­men zukün­ftig keine Lizenz­zahlun­gen an die aus­tro mechana für das Stream­ing von User-Gen­er­at­ed-Con­tent leis­ten müssten und die AKM somit als zuständi­ger Rechtein­hab­er für diese Rechte anzuse­hen ist. Es ist zu erwarten, dass damit die Tantiemen für Urheber:innen in Summe zurück­ge­hen wer­den. Aus­gangspunkt des jüng­sten EuGH-Urteils war ein Bescheid der öster­re­ichis­chen Auf­sichts­be­hörde für Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften, die der aus­tro mechana unter­sagt hat, die soge­nan­nten Sync-Rights (Rechte, ein Musik­w­erk mit Videos zu verbinden) für End­ver­brauch­er auf Online-Plat­tfor­men, die nicht kom­merziell tätig sind, kollek­tiv wahrzunehmen. Die Auf­sichts­be­hörde ver­trat dabei den Stand­punkt, dass dieses Recht bere­its vom Recht auf öffentliche Zurver­fü­gung­stel­lung (dem Recht für On-demand-Inhalte) abgedeckt sei. 

Kurz gesagt: Die Auf­sichts­be­hörde schwächt mit ihrem Agieren den wirtschaftlichen Wert des Urheberrechts.

Die AKM und aus­tro mechana hal­ten diese Auf­fas­sung für ver­fehlt, da es sich um zwei indi­vidu­elle, unter­schiedliche Rechte han­delt. Ger­not Graninger sagt: „Die willkür­liche Ver­schmelzung von zwei durch den inter­na­tionalen Rechtebe­stand gewährleis­teten Rechte find­et kein­er­lei Recht­fer­ti­gung im gel­tenden EU-Recht. Der Geset­zge­ber ist aufgerufen, hier auf europäis­ch­er Ebene Klarheit zu schaffen.“ 

Die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften weisen darauf hin, dass ger­ade im Online-Bere­ich keine Nutzung ohne Kopi­en auskommt. Auch beim Train­ing von KI-Mod­ellen bildet die Vervielfäl­ti­gung einen zen­tralen Punkt. Die Wertschöp­fung von urhe­ber­rechtlich geschützten Werken für Online-Nutzun­gen wird stark darunter lei­den, da die von ihnen vertrete­nen Kun­stschaf­fend­en deut­lich weniger Tantiemen erhal­ten werden. 

Obwohl AKM und aus­tro mechana auf all diese Umstände vehe­ment hingewiesen haben, berück­sichtigten wed­er die Auf­sichts­be­hörde noch der EuGH diese Argu­mente in ihrer Entschei­dung, son­dern hiel­ten stattdessen an ihrer, aus Sicht der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften prob­lema­tis­chen Auf­fas­sung der Rechtsin­ter­pre­ta­tion, fest.